Fotos: Andreas Franke Fotografie

Am 6. November 2024 präsentierten Vertreter der Region Lausitz auf dem Lausitzforum 2038 die offizielle Bewerbung für ein Net Zero Valley (NZV) Lausitz und übergaben diese an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Bundesländer Sachsen und Brandenburg.

Es ist die erste Bewerbung dieser Art in der gesamten EU. Die 84 Seiten umfassen bereits ein klares Profil als „Europe`s Clean Power Circle“ in vier Technologiefeldern: Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Technologien zur Integration und Sektorkopplung. Zudem enthält sie viele konkrete Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und zur Entbürokratisierung. Die Region setzt damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum ersten NZV Europas. Die Grundlage liefert der von der EU im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzte Net Zero Industry Act. Ziel ist der massive Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten und einem industriellen Umfeld für grüne Zukunftstechnologien. Die Lausitz könnte dafür ein erster Hotspot werden.

Für das Projekt Net Zero Valley Lausitz hat die Stadt Cottbus/Chóśebuz inzwischen die Federführung inne. Cottbus hat im vergangenen Sommer einen Beteiligungsprozess mit immenser Breite und Dynamik initiiert, in dem über 300 Teilnehmende aus der gesamten Lausitz in zehn Workshops die Inhalte der Bewerbung erarbeitet haben. Beteiligt waren Vertreter der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialpartner. Die regionalen Akteure wurden von gleich zwei Bundeskompetenzzentren bis hin zu Experten des BMWK und der EU-Kommission unterstützt. Die Bewerbung ist die Vorstufe zum offiziellen Antrag, der die Bewerbungsphase abschließen wird. Dieses Antragsverfahren setzt Regularien durch Bund und die beteiligten Länder voraus, die derzeit erarbeitet werden und spätestens Anfang 2025 vorliegen sollen. Dann soll der Beteiligungsprozess nahtlos in die Implementierungs- und Umsetzungsphase überführt werden. Die Lausitz ist mit dieser fundierten Bewerbung und samt nachhaltigem Weg bis zur Umsetzung europaweit Vorreiter.

Hintergrund: Am 22. Februar 2024 wurde im EU-Parlament der sogenannte Net Zero Industry Act (NZIA) gemeinsam mit der strategischen Austausch- und Investitionsplattform STEP beschlossen. Der NZIA soll den EU-Mitgliedsstaaten als Rahmensetzung zum European Green Deal vor allem schnelle Genehmigungsverfahren für Nullemissionstechnologien und die Herausbildung entsprechender Kompetenzen ermöglichen. In sogenannten Net Zero Valleys, die mittels verbindlicher Pläne zu untersetzen sind, gelten besondere Rahmenbedingungen u.a. mit besserem Zugang zu Förderkulissen und besonderer Unterstützung der Kommunen und Unternehmen vor Ort. Mit der „Strategische Technologien für Europa Plattform“ (STEP) wird gleichzeitig ein Finanzrahmen geschaffen, der sämtliche im Net Zero Industry Act aufgelisteten Technologien inklusive aller Vorprodukte durch Europäische Fonds oder durch regionale Fördermittel (EFRE, ESF+, JTF etc.) förderfähig macht. Der Net Zero Industry Act ist von der Handschrift des zuständigen Berichterstatters und Brandenburger EU-Abgeordneten Dr. Christian Ehler geprägt.

Bild: Vertreter der Region Lausitz übergaben die Bewerbung zum Net Zero Valley an die Vertreter des Landes Brandenburg und des Freistaats Sachsen, Lars Katzmarek (Mitte li., MdL Land Brandenburg) und Nicolas Meves (Mitte re., Referatsleiter Staatsministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sachsen)

Statements

Dr. Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden:

„Ein Net Zero Valley bietet der Region die einmalige Chance, einen neuen industriepolitischen Ansatz in der Europäischen Union mitzugestalten. Das bedeutet aber auch, dass uns allen, die wir diese Idee bis hierher vorangebracht haben, klar ist, dass noch ein gutes Stück Weg und intensiver Arbeit vor uns liegt. Wir glauben, dass mit dem Valley unseren Unternehmen die Chance erwächst, sich in einem politisch gewollten Re-Industrialisierungsprozess in zukunftsfähigen Technologien aufzustellen, dabei von schnellen und digitalisierten Genehmigungsverfahren zu profitieren und die Region schon heute für die kommende Industrie- und Wettbewerbspolitik als Entwicklungskern bekannt zu machen. Darauf setzen wir und deshalb engagieren wir uns als IHK für ein Net Zero Valley Lausitz.“ (Foto: IHK Dresden)

Dr. Christian Ehler, MdEP:

„Mit der heute vorgestellten Bewerbung der Lausitz gehen die Akteure der Lausitz, von Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft über Wissenschaft in beiden Bundesländern einen einzigartigen Weg. Ich unterstütze den Willen und diese Bewerbung ausdrücklich und freue mich sehr, dass die Themen des Industrieregion Lausitz nun klar und deutlich erkennbar sind: Die Lausitz als Europe´s Clean Power House. Ein großer Dank gebührt der Taskforce Lausitz und der Stadt Cottbus, die mit großem Engagement die Weichen dafür gestellt haben, die Lausitz in eine führende Position bei innovativen Technologien zu bringen. Dieses Papier legt somit den Grundstein für eine Zukunft, in der die Lausitz als Vorreiter der europäischen Energiewende und als Standort für Spitzenprodukte bekannt sein wird. Es liegt nun an den Landesregierungen und dem Bund, das Netto-Null-Industriegesetz und damit die Net-Zero Valleys sehr schnell und proaktiv umzusetzen, damit die Dynamik weitergetragen wird und wirkliche Veränderungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung zu verspüren sind. Daran müssen sich beide zukünftigen Landesregierungen messen lassen.“

Tobias Schick, Oberbürgermeister Stadt Cottbus:

„Die Lausitz macht Nägel mit Köpfen. Das Net Zero Valley Lausitz kann ein großer Schritt für unsere Region werden und den Fokus der sogenannten Netto-Null-Technologien-Unternehmen auf die Lausitz lenken als auch unsere Bestandsunternehmen stark befördern. Dank der großartigen und engen Zusammenarbeit der Akteure in der Lausitz verbindet man sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene das Net Zero Valley mit der Lausitz. Drauf sind wir stolz – denn wir haben sehr hart dafür gearbeitet. Jetzt hoffen wir, dass wir die Bewerbung schnellstmöglich in einen offiziellen Antrag überführen können und dann in die Umsetzung gehen können.“

Jens Warnken, Präsident IHK Cottbus:

„Die Region hat beim Bewerbungsprozess höchste Agilität gezeigt und die Breite der regionalen Akteure eingebunden. Die Wirtschaft erhofft sich mit einer Netto Null Region Vorreiter in der EU zu werden und einmalige Chancen, strategische Zukunftsindustrien für die Lausitz zu gewinnen. Von der Landesregierung erwartet sie eine klare Positionierung, sie ist jetzt am Zug.“

Stephan Meyer, Landrat Görlitz:

„Wir haben heute einen entscheidenden Schritt für unsere Zukunft in Sachsen und Brandenburg gemacht. Mit dieser Bewerbung setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen die Lausitz zur Modellregion für nachhaltige Transformation machen. Der Strukturwandel ist für uns nicht nur eine Herausforderung, sondern eine Chance, die Lausitz als moderne, klimaneutrale und wirtschaftlich starke Region neu zu gestalten, die zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Menschen schafft. Uns verbindet eine gemeinsame Tradition als Energie- und Industrieregion. Durch die Initiative haben wir die einmalige Gelegenheit, Investitionen in klimafreundliche Industrie schneller, besser finanziert und rechtssicher zu ermöglichen und die Lausitz international als attraktive Region und Europas ersten Anziehungspunkt für grüne Industrie, das ‚Net Zero Valley Lausitz‘, bekannt zu machen.“